AGB

 

Podologie Praxis Lisa Grimmenstein

 

 

 

§1 Allgemeines

 

Für Rechtsgeschäfte mit Patienten gelten ausschließlich meine Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese können nur durch schriftliche Individualvereinbarungen geändert werden.

 

Die Podologie Praxis Lisa Grimmenstein behält sich Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

 

§ 2 Preise

 

Die Preise gelten bis zum Erscheinen einer neuen Preisliste. Die Preisliste hängt mindestens einen Monat vor Preisänderung in der Praxis aus. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. Die Preise können jährlich den Kassensatzungen angepasst werden. Diese Bedingungen werden mit der Auftragserteilung anerkannt und finden Geltung.

 

§3 Terminvereinbarungen

 

Bei einer Terminabsprache mit der Podologie Praxis Lisa Grimmenstein kommt ein Dienstleistungsvertrag gemäß §611 BGB zustande.

 

Terminvereinbarungen können per Telefon oder Email vorgenommen werden.

 

Ein verspätetes Erscheinen zum vereinbarten Termin kann im Interesse der nachfolgenden Patienten von der Behandlungszeit abgezogen werden. Die Kosten für die vollständige Behandlung muss dennoch getragen werden. 

§4 Terminverschiebungen/-absagen und Ausfallgebühren

 

Die Praxis ist eine Bestellpraxis. Nicht eingehaltene Termine können in der Regel nicht kurzfristig neu belegt werden. Deshalb beachten Sie bitte:

 

Terminabsagen müssen mindestens 24 Stunden vorher erfolgen. Sie können per E-Mail oder durch Anruf bzw. Ansage auf den Anrufbeantworter erfolgen. Während der Behandlungen ist das Telefon nicht besetzt, da die Behandlungszeit ausschließlich dem Patienten vor Ort zugeschrieben ist.

 

Bei späterer Absage oder Nichterscheinen bin ich gemäß § 615 BGB dazu berechtigt, eine Ausfallgebühr zu erheben.

 

Diese beträgt 44,00 € für die ausgefallene Zeit von 45 Minuten, davon sind entfallene Material- und Stromkosten schon abgezogen.

 

Für eine ausgefallene Teilbehandlung beim Zeitaufwand von 30 Minuten, wird eine Ausfallgebühr von 34,00 € abzüglich Strom und Materialkosten fällig.

 

Bei Häufung der Ausfälle behalte ich mir vor, den Behandlungsvertrag zu kündigen.

 

 §5 Hausbesuche

 

Hausbesuche können nur dann vereinbart werden, wenn der Patient durch eigene krankheitsbedingte Unfähigkeit daran gehindert ist, das Haus zu verlassen. Hausbesuche können nur im Rahmen der personellen und zeitlichen Möglichkeiten der Praxis durchgeführt werden. Eine Verpflichtung seitens der Praxis zur Übernahme eines Hausbesuchs besteht nicht.

 

§6 Podologische Behandlung mit Heilmittelverordnungen

 

Die rechtliche Grundlage für eine solche Behandlung ist ein „Dienstleistungsvertrag für Heilleistungen“. Nicht eingehaltene Termine können nicht durch eine Unterschrift auf der Heilmittelverordnung abgegolten werden. Für nicht eingehaltene Termine fällt demnach ebenfalls die Ausfallgebühr an (§252 und §§611ff BGB), die privat beglichen werden muss, da die Krankenkasse Kosten für versäumte Termine nicht übernimmt.

 

§7 Anfertigung von Hilfsmitteln

 

Werden zwischen dem Patienten und der Podologie Praxis Lisa Grimmesntein Vereinbarungen getroffen über die Anfertigung von podologischen Hilfsmitteln (Orthosen) wird der Preis des Hilfsmittels fällig, sobald dieses angefertigt wurde, auch wenn der Patient sich im Nachhinein gegen diese Versorgung entscheidet.

 

§8 Heilmittelverordnungen

 

Heilmittelverordnungen müssen vom Patienten zur 1. Behandlung mitgebracht werden. Bei nicht korrekt ausgefüllten Heilmittelverordnungen, muss der Patient unverzüglich dafür Sorge tragen das die korrekte Heilmittelverordnung nachgereicht wird. Ist dies nicht der Fall muss die Behandlung privat vom Patient bezahlt werden.

 

§9 Haftungsausschluss

 

Die Podologie Praxis Lisa Grimmenstein wird die Patienten im Rahmen einer rechtlich korrekten und angemessenen Aufklärung über die Maßnahmen und die im Rahmen des Ermessensspielraums möglicherweise auftretenden Folgen, Komplikationen und die durch den Patienten anzuwendenden Maßnahmen mündlich aufklären und dies in der Patientenkartei dokumentieren.

 

Eine Behandlung am Fuß erfolgt mit schneidenden und rotierenden Instrumenten. Dabei kann es auch bei sorgfältigem Arbeiten zu Gewebsläsionen kommen. Die im Anschluss adäquat wundversorgt werden. Medizinische Dienstleistungen sind komplexe Prozesse, die von verschiedensten Einflüssen abhängig sind. Die Praxis übernimmt trotz aller Anstrengungen und gebotenen Sorgfalt keine Garantie für den Behandlungserfolg. Ein bestimmter Erfolg ist vertraglich nicht geschuldet.

 

 

 

Die Podologie Praxis Lisa Grimmenstein übernimmt keine Haftung, wenn der Patient durch eine Dienstleistung zu Schaden kommt, die auf von dem Patienten gelieferten Informationen beruht und diese sich als falsch oder unzureichend herausstellen. Dies bezieht sich vor allem, aber nicht ausschließlich, auf physische Bedingungen, medizinische oder medikamentöse Voraussetzungen oder Aktivitäten außerhalb der Praxis oder Nichteinhaltung der gegebenen Instruktionen und Informationen.

§10 Datenschutz

Zweck der Datenverarbeitung

 

 

Die Datenverarbeitung erfolgt aufgrund gesetzlicher Vorgaben, um den Behandlungsvertrag zwischen dem Patient und der Podologie Praxis Lisa Grimmenstein und den damit verbundenen Pflichten zu erfüllen.

 

Hierzu verarbeite Ich Ihre personenbezogenen Daten, insbesondere Ihre Gesundheitsdaten. Dazu zählen Anamnese, Fußbefunde und Therapievorschläge die ich erhebe. Zu diesen Zwecken können uns auch andere Ärzte bei denen Sie in Behandlung sind, Daten zur Verfügung stellen (z.B. in Heilmittelverordnungen).

 

Die Erhebung von Gesundheitsdaten ist Voraussetzung für Ihre Behandlung. Werden die notwendigen Informationen nicht bereitgestellt, kann eine sorgfältige Behandlung nicht erfolgen.

 

 

 

Empfänger Ihrer Daten

 

 

 

Ich übermittle Ihre personenbezogenen Daten nur dann an Dritte, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder Sie eingewilligt haben.

 

Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten sind vor allem Ärzte, Krankenkassen, private Verrechnungsstellen Ihrer Krankenkasse oder Rechenzentren für Heilberufe.

 

Die Übermittlung erfolgt überwiegend zum Zwecke der Abrechnung, der bei Ihnen erbrachten Leistungen, zur Klärung von medizinischen und sich aus Ihrem Versicherungsverhältnis ergebenden Fragen. Im Einzelfall erfolgt die Übermittlung von Daten an weitere berechtigte Empfänger.

 

 

 

Speicherung der Daten

 

 

Ich bewahre Ihre personenbezogenen Daten nur solange auf, wie dies für die Durchführung der Behandlung erforderlich ist.

 

Aufgrund rechtlicher Vorgaben bin ich dazu verpflichtet, diese Daten mindestens 10 Jahre nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren.

Ihre Rechte

 

Sie haben das Recht, über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten Auskunft zu erhalten. Auch können Sie die Berichtigung unrichtiger Daten verlangen.

 

Darüber hinaus steht Ihnen unter bestimmten Voraussetzungen das Recht auf Löschung von Daten, das Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit zu.

 

Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt auf Basis von gesetzlichen Regelungen. Nur in Ausnahmefällen benötigen wir Ihr Einverständnis. In diesen Fällen haben Sie das Recht, die Einwilligung für die zukünftige Verarbeitung zu widerrufen.

 

Sie haben ferner das Recht, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.

 

Die Anschrift der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde lautet:

 

Name: TLfDI Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Anschrift:

 

Häßlerstraße 8, 99096 Erfurt

 

Email:   poststelle@datenschutz.thüringen.de

 

 

 

Rechtliche Grundlagen

 

 

 

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist Artikel 9 Absatz 2 DSGVO in Verbindung mit Paragraf 22 Absatz 1Nr. 1lit. b) Bundesdatenschutzgesetz. Sollten Sie Fragen haben, können Sie sich gern an mich wenden.

 

§ 11 Gerichtsstand

 

Erfüllungsort der zu erbringenden Leistungen ist der Geschäftssitz der Podologie Praxis Lisa Grimmenstein in Gotha.

 

Der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist ausschließlich das Amtsgericht Gotha, Thüringen.